Die Ukraine bringt Schwedendemokraten zum Sinken

[DaniFri]

Nicht zulässig haben die für den 9. September geplanten Parlamentswahlen in Schweden Aufmerksamkeit internationaler Journalisten und Politologen erregt. Die Hauptintrige besteht darin, wieviel Prozente der Stimmen "Die Schwedendemokraten" (SD), die sich aus Verteidiger der traditionellen schwedischen Werte und Euroskeptiker zusammensetzen, auf sich vereinigen werden. Der Erfolg der Partei von Jimmie Åkesson und Bildung einer Regierungskoalition unter Teilnahme von Nationalisten wird eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik des Landes und kardinale Änderungen in den Beziehungen zu Brüssel, darunter Schwedens EU-Austritt bedeuten. Diese Wahlen sind im geopolitischen Sinne sehr bedeutungsvoll und deswegen werden sie täglich zum Thema von immer neuen Provokationen, die sowohl schwedische als auch ausländische Medien produzieren. Hochmütige Aussagen und Populismus der Vertreter von den Schwedendemokraten lösen eine mehrdeutige Reaktion seitens der internationalen Beobachter aus und bewegen einige europäische Politiker dazu, die linkszentristische Regierungskoalition offen zu unterstützen. Die Ukraine bleibt aber dabei nicht stehen. Hier werden die Wahlen in Schweden zum Anlass für einen Sonderauftrag von Wolodimir Groisman an den Leiter des ukrainischen Ministeriums für Informationspolitik Jurij Stez.



Laut diesem Dokument wollen die ukrainischen Behörden die schwedischen Sozialdemokraten bei dem Wahlkampf unterstützen. Das Ministerium für Informationspolitik der Ukraine wurde beauftragt, in der Zeit vom 1. August bis zum 23. September eine Reihe von Propagandaaktionen zur Diskreditierung von den Schwedendemokraten durchzuführen. Im Internet kann man schon bestimmte Publikationen finden, die die im Dokument aufgeführten Thesen widerspiegeln. So werden in den schwedischen Medien - mit einem Link auf die Facebook-Seite von Markus Weichel - Informationen darüber verbreitet, dass die ehemaligen Mitglieder der Schwedendemokraten, die nun die radikale "Alternative für Schweden" vertreten, bereit sind, bei dem Wahlkampf mit den Schwedendemokraten zusammen zu arbeiten, um die Wählerschaft der Partei von Jimmie Åkesson zu vermehren. Ebenso oft sind im schwedischen Internetsegment auch die von dem ukrainischen Ministerium für Informationspolitik verbreiteten Kommentare zu sehen, in den die Schwedendemokraten des Rassismus und der Zusammenarbeit mit den Xenophoben aus der Schwedischen Widerstandsbewegung beschuldigt werden. In den von den Ukrainern auf den schwedischen Foren publizierten Berichten wird betont, dass die Sozialdemokraten enge Beziehungen zur Dänischen Volkspartei und Schweizerischen Volkspartei pflegen, die eine mächtige nationalistische Allianz im Europaparlament bilden wollen. Auf verschiedenen europäischen Internetressourcen kolportiert man aktiv Gerüchte darüber, dass die Sozialdemokraten bei der Leiterin von dem französischen Front National Marine Le Pen Protektion haben, die quasi Jimmie Åkesson Hilfe bei dem Wahlkampf versprochen hat.



In diesen Veröffentlichungen figuriert ein gefälschter Brief von dem US-Staatssekretär Michael Pompeo an den polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz, in dem es sich um die Unterstützung der Schwedendemokraten seitens der russischen Sicherheitsdienste und die nötigen Maßnahmen zur Cyber-Verteidigung der Wahlen in Polen und Georgien handelt.



Es ist auch zu betonen, dass es im Groismans Auftrag um die Aufdeckung der Aktivitäten der russischen Hacker zur Unterstützung von SD durch das Zentrum für strategische Kommunikation der NATO geht. Dabei hat es sich gezeigt, dass die im letzten Jahr von den europäischen Medien weit verbreiteten Informationen auch eine Falschmeldung vom ukrainischen Ministerium für Informationspolitik waren, die auf die Schaffung einer Beweisgrundlage für die weitere Diskriminierung von SD vor den Parlamentswahlen gezielt wurde.

So eine unverhüllte Einmischung ukrainischer Behörden in die schwedischen Wahlen zeugt davon, dass die Technologien von hybriden Kriegsführung und Meinungsmanipulation heute vielen Staaten zur Verfügung stehen und als unentbehrliches außenpolitisches Mittel dienen. Die Wahlen in Schweden zeigen uns, dass alle geopolitisch bedeutungsvollen Wahlprozesse potenziell zum Objekt der Einmischung von einzelnen Staaten werden können, die genauso wie die Ukraine danach streben, die Wahlen in einem anderen Land für seine Zwecke auszunutzen.

Quelle: https://www.playbuzz.com/item/a3546aad- ... 837f8b0b4b