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Hitler-Geburtstag-Fackelzug wird erlaubt

Trotz Hitler-Geburtstag: Thügida darf heute am 20. April in Jena marschieren

Das Verwaltungsgericht in Gera sieht im Datum von Hitlers Geburtstag keinen ausreichenden Grund, den Fackelmarsch an diesem Datum zu untersagen. Der Runde Tisch ruft unterdessen zur Gegendemo auf.

Jena. Die Stadt Jena ist mit ihren Auflagen gegen einen für den 20. April von 18 bis 22 Uhr geplanten Aufmarsch des rechtsextremen Bündnisses „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ durch Jena vor dem Verwaltungsgericht Gera gescheitert.
Die städtische Versammlungsbehörde hatte den Anmeldern, die unter anderem aus Kahla kommen, untersagt, ihren Fackelmarsch unter dem Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ am 20. April abzuhalten.

Das Angebot, die Demo stattdessen auf den 21. April zu verlegen, lehnten die Organisatoren ab. Begründet worden war die Ablehnung der Stadt Jena unter anderem mit einer „erheblichen und unerträglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“, da vorwiegend rechtsextreme Teilnehmer an diesem Marsch zu Adolf Hitlers Geburtstag teilnehmen. Der Fackelzug orientiere sich an den Riten und am Gesamtgepräge der nationalsozialistischen Herrschaft.

Das Verwaltungsgericht Gera erkennt diese Gründe für eine zeitliche Verlegung nicht an, da das Thema „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ in keinem Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehe.
Die Anmelder hätten ausführlich begründet, dass sie gegen die Dominanz linker Gruppierungen in Jena demonstrieren, die in der Vergangenheit auch vor Übergriffen auf politisch Andersdenkende nicht zurückschreckten, wie es in der Thügida-Begründung heißt.

Unterdessen ruft der Runde Tisch für Demokratie Jena die Bürger der Stadt auf, am 20. April anlässlich des Thügida-Fackelmarsches gegen neonazistische Umtriebe Position zu beziehen und ein deutliches Zeichen zu setzen für eine weltoffene Stadt.
Überall in der Stadt sollten vielfältige und friedliche Aktionen stattfinden, die in breiter Form deutlich machen:
Diese Stadt hat Nazis satt – Jena gehört den engagierten Demokratinnen und Demokraten

Ausschreitungen bei der gestrigen Thügida-Demonstration in Jena


Aus den Reihen der etwa 3000 Gegendemonstranten flogen Flaschen und Steine auf die 200 Teilnehmer an dem Thügida-Aufmarsch.

15 Polizisten wurden verletzt.

Bei einem Aufmarsch des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Thügida in Jena ist es zu Ausschreitungen gekommen. 15 Polizisten seien am Mittwochabend unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Ob auch Demonstranten verletzt wurden, ist bisher nicht bekannt. Gegendemonstranten warfen unzählige Flaschen und Steine auf die rund 200 Teilnehmer von Thügida.

Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, darunter auch mindestens drei Einsatzwagen der Polizei. Es gab immer wieder Rangeleien mit Demonstranten beider Seiten mit Polizisten.

Nach Polizeiangaben versuchten Gegendemonstranten mehrfach, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt.

Bei mehreren Kundgebungen zählten die Beamten nach eigenen Angaben mindestens 3000 Gegendemonstranten. Mehrere Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Polizei nahm zunächst 35 Strafanzeigen auf, sie betreffen Demonstranten aus beiden Lagern.

Entlang einer Bahnstrecke in Jena habe es zudem einen Kabelbrand gegeben. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus. Die Sperrung der Strecke wird nach Angaben der Deutschen Bahn voraussichtlich bis Donnerstagmittag andauern.

In Jena waren mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Zur Verstärkung rückten Beamte aus Bayern und Brandenburg an.

Die Stadt wollte den Aufmarsch am Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag ursprünglich verhindern und hatte stattdessen angeboten, die Kundgebung einen Tag später abzuhalten. Die Stadt war damit vor dem Verwaltungsgericht Gera gescheitert. Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes wird Thügida von Rechtsextremen dominiert.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... spartandhp

Es ist mir vollkommen unverständlich, dass die Politik von Rot-Rot-Grün in Thüringen keinen Einfluss auf ein Verwaltungsgericht wie das in Gera haben kann. Man hätte diese Verwaltungs-Beamten aus Gera nach Jena karren sollen, damit sie sich vor Ort über die Auswirkungen ihrer Entscheidung ein Bild machen konnten.