"Nee" zum Abkommen, "Nee" zur EU
Verfasst: Donnerstag 7. April 2016, 10:32
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen.
Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, gratulierte Regierungschef Mark Rutte den Siegern. Die Gegner hätten überzeugend gewonnen, räumte er ein. Er werde das Ergebnis, das rechtlich nicht bindend ist, nicht ignorieren. In seiner "jetzigen Form" könne das Abkommen nicht ratifiziert werden.
Die Initiatoren der Befragung erklärten, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. Das Referendum wird der Startschuss sein für weitere Attacken gegen die EU sowohl in den Niederlanden als auch anderswo in Europa.
http://www.tagesschau.de/ausland/nieder ... e-103.html
Claudia Roth, die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, sagte einmal, Volksentscheide würden die Demokratie beleben. Je mehr die Bürger mitbestimmen können, desto mehr Vertrauen haben sie in ihre politischen Vertreter.
Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, gratulierte Regierungschef Mark Rutte den Siegern. Die Gegner hätten überzeugend gewonnen, räumte er ein. Er werde das Ergebnis, das rechtlich nicht bindend ist, nicht ignorieren. In seiner "jetzigen Form" könne das Abkommen nicht ratifiziert werden.
Die Initiatoren der Befragung erklärten, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. Das Referendum wird der Startschuss sein für weitere Attacken gegen die EU sowohl in den Niederlanden als auch anderswo in Europa.
http://www.tagesschau.de/ausland/nieder ... e-103.html
Claudia Roth, die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, sagte einmal, Volksentscheide würden die Demokratie beleben. Je mehr die Bürger mitbestimmen können, desto mehr Vertrauen haben sie in ihre politischen Vertreter.