Was ist die EU eigentlich noch wert?
Verfasst: Montag 7. März 2016, 18:44
Das fragen sich heute viele. Was ist von dieser EU heute noch vorhanden, was gibt es eigentlich noch?
Es gibt den Euro-Raum, der mit der Staatspleite Griechenlands und der spendablen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt keine Stabilität garantieren kann.
Es gibt die Trägheit der EU als Ergebnis ihrer unfertigen Organisation. Als vor gut zehn Jahren Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich das ehrgeizige Projekt einer EU-Verfassung im Keim zum Scheitern brachten, war klar: Zukünftig wird sich der Riesenraum mit den inzwischen 28 unterschiedlichen Staaten noch schwerer einigen als vorher.
Es gibt eine EU in welcher jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit hat per Veto politische Prozesse zu stoppen, in welcher gemeinsame Projekte zerfasert sind und vor sich hindümpeln.
Es gibt die Schengenzone, die derzeit bei vielerorts geschlossenen Grenzen komplett in Scherben liegt.
Es gibt die armen Ostländer, die aus den Strukturfonds der EU-Kasse Milliarden bekommen, aber nicht wissen, wie sie ihren Bevölkerungen bei Monatsgehältern von oft nur um die 300 Euro die Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen schmackhaft machen sollen.
Es gibt im Norden und Zentraleuropa die einstweilen gut gepolsterten Sozialstaaten, deren Mindestlöhne, deren System von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen samt Zuschüssen für Wohnen, Kinder, Arbeitslosigkeit mit Millionen von mittellosen arabischen und nordafrikanischen Neubürgern der Zusammenbruch droht.
Es gibt, wie immer in Europa, angesichts der Herausforderung der Flüchtlinge und Migranten keine einheitliche Interessenlage, sondern eine Kakophonie von Stimmen. Indem sich die Deutschen auf ihre Kanzlerin als Symbolfigur konzentrieren, gerät ihnen die ganze Verworrenheit der Lage aus dem Blick.
Es gibt ein Deutschland welches Dank Angela Merkels humanitärem Alleingang die Hauptlast der Willkommenskultur aufgebürdet wurde.
Es gibt die anderen europäischen Staaten, die es als Zumutung ansehen dass sie auch ihren Beitrag zur offenherzigen Begrüßungspolitik leisten sollen. Europa als Ganzes habe schließlich die Krise nicht herbeigeführt.
Es gibt eine EU in welcher jeder mögliche Kompromiss schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Einigte man sich beispielsweise auf die Verteilung der in Griechenland festsitzenden Menschen, dann dürfte eine europäische Binnenwanderung einsetzen. Denn welcher Iraker würde in einem bettelarmen Karpatendorf mit kargen Lebensmittelrationen ausharren, wenn ihm in Luxemburg oder Schweden ein vergleichsweise üppiges Leben winkt? Neue Grenzschließungen oder gar gewaltsame Umsiedlungen wären automatisch die Folge.
Es gibt eine EU mit einer türkischen Gegenseite, die in der Flüchtlingskrise mit am Verhandlungstisch sitzt, und von der vorderhand kein großes Entgegenkommen zu erwarten ist. Warum auch sollte die Türkei mit über zwei Millionen Kriegsflüchtlingen im Land ohne Gegenleistung deren Ausreise unterbinden? Die EU ist durch die Türkei erpressbar geworden und wird auch durch diese erpresst. Die Türkei verlangt in die EU aufgenommen zu werden und verlangte erst 3 Milliarden und jetzt noch einmal 3 Milliarden € von der EU.
http://www.dw.com/de/sondergipfel-türke ... a-19100299
Die Europäische Union gibt in der jetzigen gefährlichen Krise das Bild einer zerstrittenen Familie ab. Alte Allianzen sind längst zerbrochen. Dass es keine gemeinschaftliche Politik gibt ist das Ergebnis der jahrelangen Untätigkeit des EU-Parlaments.
Ich habe volles Verständnis dafür, wenn jetzt in Deutschland Forderungen laut werden die an die EU abgegebene Souveränität Deutschlands wieder herzustellen, aus dieser EU auszutreten und die D-Mark wieder einzuführen.
Es gibt den Euro-Raum, der mit der Staatspleite Griechenlands und der spendablen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt keine Stabilität garantieren kann.
Es gibt die Trägheit der EU als Ergebnis ihrer unfertigen Organisation. Als vor gut zehn Jahren Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich das ehrgeizige Projekt einer EU-Verfassung im Keim zum Scheitern brachten, war klar: Zukünftig wird sich der Riesenraum mit den inzwischen 28 unterschiedlichen Staaten noch schwerer einigen als vorher.
Es gibt eine EU in welcher jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit hat per Veto politische Prozesse zu stoppen, in welcher gemeinsame Projekte zerfasert sind und vor sich hindümpeln.
Es gibt die Schengenzone, die derzeit bei vielerorts geschlossenen Grenzen komplett in Scherben liegt.
Es gibt die armen Ostländer, die aus den Strukturfonds der EU-Kasse Milliarden bekommen, aber nicht wissen, wie sie ihren Bevölkerungen bei Monatsgehältern von oft nur um die 300 Euro die Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen schmackhaft machen sollen.
Es gibt im Norden und Zentraleuropa die einstweilen gut gepolsterten Sozialstaaten, deren Mindestlöhne, deren System von Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen samt Zuschüssen für Wohnen, Kinder, Arbeitslosigkeit mit Millionen von mittellosen arabischen und nordafrikanischen Neubürgern der Zusammenbruch droht.
Es gibt, wie immer in Europa, angesichts der Herausforderung der Flüchtlinge und Migranten keine einheitliche Interessenlage, sondern eine Kakophonie von Stimmen. Indem sich die Deutschen auf ihre Kanzlerin als Symbolfigur konzentrieren, gerät ihnen die ganze Verworrenheit der Lage aus dem Blick.
Es gibt ein Deutschland welches Dank Angela Merkels humanitärem Alleingang die Hauptlast der Willkommenskultur aufgebürdet wurde.
Es gibt die anderen europäischen Staaten, die es als Zumutung ansehen dass sie auch ihren Beitrag zur offenherzigen Begrüßungspolitik leisten sollen. Europa als Ganzes habe schließlich die Krise nicht herbeigeführt.
Es gibt eine EU in welcher jeder mögliche Kompromiss schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Einigte man sich beispielsweise auf die Verteilung der in Griechenland festsitzenden Menschen, dann dürfte eine europäische Binnenwanderung einsetzen. Denn welcher Iraker würde in einem bettelarmen Karpatendorf mit kargen Lebensmittelrationen ausharren, wenn ihm in Luxemburg oder Schweden ein vergleichsweise üppiges Leben winkt? Neue Grenzschließungen oder gar gewaltsame Umsiedlungen wären automatisch die Folge.
Es gibt eine EU mit einer türkischen Gegenseite, die in der Flüchtlingskrise mit am Verhandlungstisch sitzt, und von der vorderhand kein großes Entgegenkommen zu erwarten ist. Warum auch sollte die Türkei mit über zwei Millionen Kriegsflüchtlingen im Land ohne Gegenleistung deren Ausreise unterbinden? Die EU ist durch die Türkei erpressbar geworden und wird auch durch diese erpresst. Die Türkei verlangt in die EU aufgenommen zu werden und verlangte erst 3 Milliarden und jetzt noch einmal 3 Milliarden € von der EU.
http://www.dw.com/de/sondergipfel-türke ... a-19100299
Die Europäische Union gibt in der jetzigen gefährlichen Krise das Bild einer zerstrittenen Familie ab. Alte Allianzen sind längst zerbrochen. Dass es keine gemeinschaftliche Politik gibt ist das Ergebnis der jahrelangen Untätigkeit des EU-Parlaments.
Ich habe volles Verständnis dafür, wenn jetzt in Deutschland Forderungen laut werden die an die EU abgegebene Souveränität Deutschlands wieder herzustellen, aus dieser EU auszutreten und die D-Mark wieder einzuführen.