Eichsfeld Forum

Soll die NPD verboten werden?

6 Fragen zur Leserabstimmung in einer Tageszeitung

1. Ja, weil ein Verbot zumindest helfen kann, die braune Gesinnung zu bekämpfen. Ergebnis: Dafür 2.880 Stimmen = 9%

2. Ja, denn Rechtsradikale haben in deutschen Parlamenten dann keine Stimme mehr. Ergebnis: Dafür 1687 Stimmen = 5%

3. Ja, weil die NPD gegen Ausländer hetzt und die Demokratie abschaffen will. Ergebnis: Dafür 3.663 Stimmen = 12%

4. Nein, weil Demokratie und Meinungsfreiheit auch bedeuten, eine Partei mit unerträglichen Positionen zu ertragen. Ergebnis: Dafür 18.175 Stimmen = 57%

5. Nein, da die Rechtsextremen neue Organisationen gründen oder woanders weitermachen. Ergebnis: Dafür 3.672 Stimmen = 12%

6. Nein, denn das Verbot könnte scheitern und die NPD dadurch stärken. Ergebnis: Dafür 1666 Stimmen 5%

Gesamt: 31.743 Stimmen

Siehe auch unter:

http://www.lokalkompass.de/herne/politi ... 31053.html

Ein Leserkommentar von Wolfgang Wevelsiep aus Hattingen | 29.02.2016 | 21:09

Ich beschäftige mich neben meiner politischen Arbeit in einer großen Partei auch mit der rechtsextremen Szene seit den 1970er Jahren. Dabei habe ich rechten Mist kommen und gehen sehen.
Die NPD sticht dabei besonders hervor. Sie existiert schon seit ca. 1964, das heißt, länger als jede andere Gruppierung aus diesem Spektrum. Waren in den Anfängen noch bürgerliche Altkader aus der NSDAP bestimmend, änderte sich die Mitgliedschaft wegen des zunehmenden Alters.
Bis 1969 zog die NPD in alle Landtage wo gewählt wurde ein. Nach der Bundestagswahl endete der Spuk und die NPD in der Versenkung. Hier formte sich die Partei neu und brachte viele Holocaustleugner hervor. Erst nach der Wende wurde die NPD besonders in den neuen Bundesländern wieder eine Größe. Dazu suchten diese Neonazis auch in der gewaltbereiten Szene wie den "Freien Kameradschaften", neuen Anhang.
Aus politischen Gründen hätte die NPD schon vor 25 Jahren verboten werden müssen. Aber dies hat der Staat versäumt. Heute kann es nur noch darum gehen, das noch nicht beiseite geräumte Vermögen (meist Grundstücke und Gebäude) zu beschlagnahmen. Ich gehe aber auch hier davon aus, dass die NPD das Meiste zur Seite geschafft hat. Zudem gibt es neue Organisationen, die bereits fest eine Nachfolge (z.B. Die Rechte) angetreten haben.
Obwohl ich für ein Verbot der NPD bin, ist mir auch klar, dass die rechte Gesinnung bleibt. Der Kampf gegen Rechts wird also nach wie vor weitergehen.

Was viele nicht wissen: Die NPD kassierte Millionen Euro vom Staat, Geld des Steuerzahlers!

Die Parteien bekommen Zuschüsse vom Staat. Am meisten profitieren Union und SPD, aber auch rechtsextreme und populistische Parteien kriegen Geld. Auch die NPD profitiert wie 19 weitere Parteien von den sogenannten staatlichen Mitteln nach dem Parteiengesetz.
Die rechtsextreme Partei erhielt 1,4 Millionen Euro. Das geht aus der Mitteilung des Bundestags zur Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2014 hervor.

Nach dem Parteiengesetzes erhält die NPD für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen.
Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent drauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien.

Aus dem Bericht des Bundestages geht damit auch hervor, wie viele Stimmen eine Partei bekommen hat - die NPD kam demnach bei den Wahlen zwischen 2011 und 2014 insgesamt auf 1.180.148 Stimmen.

Laut ihren offiziellen Rechenschaftsberichten hat die NPD seit 2002 rund 8,4 Millionen Euro vom Staat kassiert. Allein 2009 bekam sie rund 1,2 Millionen Euro vom Steuerzahler - rund 37 Prozent ihrer gesamten Einnahmen. Staatliche Mittel machen bei ihr soviel wie bei kaum einer anderen vergleichbaren kleinen Partei aus.

Der Staat hat die NPD mit seinen Zuschüssen stabilisiert. Auch deswegen, weil es die braune Partei mit ihren Finanzen offenbar nicht ganz so genau nimmt - und ihre staatlichen Einnahmen durch Betrug systematisch erhöht hat.

Die NPD erhält - wie jede Partei - im Zuge des Parteiengesetzes für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen.

Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent drauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 25612.html

Das bedeutet jeder Wähler, der NDP wählt, unterstützt die NPD, sowohl durch Machtzuwachs als auch finanziell.
Auch wer nur mal so, sein Kreuz dort setzt, aus Protest, um es „denen zu zeigen“, obwohl er/sie ansonsten gar nicht mit der NPD einverstanden ist, schafft damit Tatsachen.