Eichsfeld Forum

...bereits in 1974 erarbeitete die FDP ein Thesenpapier zur Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Kirche in Deutschland. Dieser Beschluss ist - neben inzwischen einer ganzen Reihe weiterer zum Erhalt der Grund- und Bürgerrechte - bis heute in der FDP gültig.

Die Thematik allerdings ist aktueller denn je:

"Freie Kirche im freien Staat — Thesen der FDP zum Verhältnis von Staat und Kirche (1974)"
http://www.payer.de/religionskritik/FDP1974.htm

So stellt das Papier u.a. fest, das der Status der KödR "nicht geeignet" sei. Es umfasst die Aufhebung der Sonderrechte gegenüber anderen Gruppierungen, die Entflechtung der "Kirchensteuer" von den Finanzämtern durch die Schaffung eines eigenen Beitragssystemes.

Besonders wichtig aber finde ich den Punkt 6.:

"Der Verfassungsgrundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates ist auf Länderverfassungen und Gesetze, Regeln und Gebräuche im öffentlichen Bereich anzuwenden. Die Glaubensüberzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht für alle verbindlich gemacht werden. Auf sakrale Formen und Symbole ist im Bereich staatlicher Institutionen wie Gerichten und öffentlichen Schulen zu verzichten. Die Eidesformel ist neutral zu fassen; dem Eidesleistenden muss es freistehen, den Eid durch einen Zusatz im Sinne seiner Weltanschauung zu ergänzen."

Gerade in Anerkennung der weltanschaulichen Diversität auch im Eichsfeld halte ich folgenden Punkt für wichtig:
...Die öffentliche Hand muss sicherstellen, dass eine ausreichende Anzahl von Einrichtungen bereitsteht, um den Bedarf an weltanschaulich neutralen, jedermann zugänglichen Einrichtungen zu decken.

...und zu guter letzt:

Die Vertretung der Kirchen wie auch anderer gesellschaftlicher Gruppen in öffentlichen Gremien (z.B. Rundfunkräte, Schulausschüsse, Jugend- und Sozialausschüsse, Hearings u.a.) ist daraufhin zu überprüfen, wieweit sie der Funktion der Verbände für den jeweiligen Bereich entspricht.

Schade nur, das die FDP augenscheinlich vorerst kaum noch auf Regierungseinfluß hoffen kann.

Thesen der FDP aus dem Jahr 1974. Heute hat die FDP Regierungsbeteiligung. Bewirkt hat das nichts.

Schade nur, das die FDP augenscheinlich vorerst kaum noch auf Regierungseinfluß hoffen kann.

Die FDP ist wohl die letzte Hustentruppe.
Da erwarte ich mir mehr von den Linken

Die Überschrift "Freie Kirche im freien Staat“ weckt möglicherweise Erwartungen, die nicht erfüllt werden.
Hier soll das US-amerikanische Modell übernommen werden:

Viele von Einwanderern gegründete Länder wie die USA oder Kanada kennen keine Staatskirchen dort haben alle Kirchen (einschließlich Katholiken) den Status einer Freikirche ebenso viele afrikanische Länder. http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Freikirche.html

Was die Amerikanisierung unserer Gesellschaft betrifft, da bin ich eher skeptisch. Wer davon eine Zurückdrängung der Religion erwartet wird sicherlich enttäuscht werden.
Der Notwendigkeit der Überarbeitung des Status „KdöR“ stimme ich zu. Aber die Abschaffung sollte man sich gut überlegen. Diese Status beinhaltet nämlich nicht nur Rechte sondern auch Pflichten gegenüber dem Staat und der Gesellschaft.

„Kirchensteuer“ ist in diesem Zusammenhang auch ein etwas irreführender Begriff.
Die „Kirchensteuer“ kann bei allen Religionsgemeinschaften, welche als Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Staat anerkannt sind, durch den Staat eingezogen werden. Es muss sich dabei also nicht um Kirchen handeln. Die Juden in Deutschland sind beispielsweise auch als KdöR organisiert. Sie zahlen „Kirchensteuer“. Selbstverständlich bekommen diese nicht die Kirchen, sondern die jüdischen Gemeinden.

Übrigens, der Staat erbringt nicht nur die Leistung des „Kirchensteuereinzugs“, er verdient an der „Kirchensteuer“ ganz gut mit:

Die Länder behalten als Entgelt für den Einzug der Kirchensteuer je nach Land unterschiedlich 2 % (Bayern) bis 4,5 % (im Saarland) des Kirchensteueraufkommens ein, in der Regel 3 %. http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenste ... schland%29

Ach ja, die gute alte FDP. Von ihr erwarte ich nicht wirklich etwas Tolles und das sage ich als Rechtsanwalt, der als Gutverdiener im Prinzip der FDP nahe stehen sollte. Das Problem ist, dass man gar nicht weiß, wofür die FDP überhaupt noch steht. Wenn die FDP wirklich eine liberale Partei wäre, dass würde ich sie sofort wählen.

Wer tut das heute schon noch - nachdem kaum noch jemand weiß bzw. sich damit befasst, was die einzelnen Parteien in ihren Programmen oder auch Koalitionsvereinbarungen erfasst haben und nachdem die FDP kaum jemand wählen würde. Was also sollte man von ihr auch erwarten können? Die Leute wollen ja offensichtlich andere Dinge - insbesondere andere als Freiheit...

Aber immerhin gibt es ja nun "Piraten". Die haben zwar nichts, was man Programm nennen könnte, dafür sind sie für "Freiheit und so""...