Eichsfeld Forum

Nachdem nun - nach den Aufforderungen verschiedenster deutscher Bürgerrechtsverbände - auch Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion öffentlich angekündigt und aufgerufen haben, der "Papstrede" im Bundestag - zum Zeichen des Protestes - fernzubleiben, stellen die betr Politiker vor den Medien ihren Standpunkt vor:

http://m.hpd.de/node/11923

Besonders kritisch betrachtet man auch hier - angesichts der vielfältigen Verflechtungen und juristischen Fragestellungen aus der modernen Gesellschaft - den "Besuch" der Bundesverfassungsrichter zum Kaffeklatsch mit seiner heiligen Majestät, politischer Diktator (bzw absolutistischer Herrscher eines unter Mussolini formierten Staates) und Herrlichkeit Herrn Ratzinger - nicht zuletzt vor dem Hintergrund das der Vatikanstaat bis dato - neben Ländern wie Weißrussland - die internationalen Menschenrechtskonventionen nicht anerkennt.

Die Beteiligten stellen einmal mehr fest (konform mit den Forderungen von UN Gleichstellungsbeauftragten wie inzwischen auch immer mehr Theologen), das eine gesunde Demokratie in der Form eines liberalen Rechtsstaates zur Neutralität gegenüber Religionen / Glaubenskonzepten verpflichtet sein müsse - das eine Verflechtung von Staat und Religion "Gift" für Rechtsstaat und Demokratie bedeute...

pOng hat geschrieben:
Besonders kritisch betrachtet man auch hier - angesichts der vielfältigen Verflechtungen und juristischen Fragestellungen aus der modernen Gesellschaft - den "Besuch" der Bundesverfassungsrichter zum Kaffeklatsch mit seiner heiligen Majestät, politischer Diktator (bzw absolutistischer Herrscher eines unter Mussolini formierten Staates) und Herrlichkeit Herrn Ratzinger - nicht zuletzt vor dem Hintergrund das der Vatikanstaat bis dato - neben Ländern wie Weißrussland - die internationalen Menschenrechtskonventionen nicht anerkennt.

Wie kommst Du zu dieser Weisheit?
Der Vatikan ist kein Mitglied der UNO und damit juristisch garnicht in der Lage die Menschenrechtskonvention der UNO zu unterschreiben und zu ratifizieren. Trotzdem anerkennt der Vatikan die Formulierung der Menschenrechte 1948 als besondere Leistung der Völkergemeinschaft. Das 60-jährige Jubiläum der Menschenrechte wurde im Vatikan, ganz im Gegensatz zu den Linken im Bundestag, gebührend gewürdigt.

Unter Mussolini wurde der Vatikanstaat nicht gebildet, das geschah viele Jahre vor dem Diktator durch den Wiener Kongress. Es blieb aber wegen der Nichtanerkennung durch den italiensichen Staat die sogenannte 'Römische Frage' ungeklärt. Es bedurfte sogar französischer und spanischer Truppen um die Unversehrtheit des Vatikanstaates zu gewährleiste. Erst Mussolini anerkannte den Vatikanstaat in den Lateranverträgen von 1929

Sachlich richtig, dennoch gab es gute Gründe, den Vatikan eben nicht als eigenen Staat anzuerkennen - vor allem für Italien, dessen Staatsgebiet der "Staat" ja "war".

Letztendlich spielt es auch keine nennenserte Rolle, ob dieser Staat (dessen "Oberhaupt" und nun offiziell diplomatisch besucht) die Menschenrechtskonventionen ratifiziert hat, sondern welche Position dieser Staat gegenüber diesen bezieht - nicht zuletzt in Bezug auf seine eigenen "Staatsbürger", auch wenn diese sich - mehr oder weniger freiwillig - der absolutistischen Diktatur ihres Staatsoberhauptes unterwerfen.

Wenn Ratzinger - wie öffentlich behauptet - als diplomatischer Vertreter des Vatikanstaates Deutschland besucht und im Bundestag sprechen will, dann ist es selbstverständlich, das unsere demokratischen Volksvertreter Willen und Forderungen der Bevölkerung bzgl dieses Staates zu übermitteln/darzulegen haben - insbesondere wenn es sich um absolutistische Diktatoren wie Gaddhafi, Ratzinger oder die Chinesenjunta handelt. Das es diese Forderungen und Positionen gibt - einige sogar mehrheitlich in unserer Bevölkerung wie sogar Katholiken, ist wohl unbestreitbar.

Niels, Du redest im Widerspruch:
Du bestreitest, dass der Vatikan ein richtiger Staat ist.
Passt es Dir jedoch in den Kram, dann tust Du so, als würde der Vatikan über eine Milliarde Menschen beherbergen.

Wie wär's mit einer realistischeren Argumentation?

niels hat geschrieben: unsere demokratischen Volksvertreter Willen und Forderungen der Bevölkerung bzgl dieses Staates zu übermitteln

Ich habe einige gewählt, damit sie ihren „Job hier in Deutschland“ machen. Ich habe niemanden gewählt, um mich als Katholikin zu vertreten.
Als Katholikin erwarte von den Abgeordneten, dass sie den Papst freundlich empfangen und respektvoll behandeln. Wer glaubt hier die Gastfreundschaft mit Füßen treten zu können, wird von mir keine Stimmer mehr erhalten.

Nein,
der Widerspruch beginnt dort, wo Herr Ratzinger einerseits als Diplomat (eines "Staates") und andererseits / zeitgleich als Glaubensführer eingeladen bzw sein Besuch Deutschlands als solche deklariert wird - je nach Veranstaltungspunkt wird er mal zum einen, mal zum anderen.

Es ist üblicher Teil der katechistischen Schizophrenie wahlweise (oder auch mal zeitgleich) immer das zu sein, was gerade günstig ist bzw das nicht, was gerade nicht passt - wohl analog zur "Dreifaltigkeit" von Gott, Jesus wie dem heiligen Geist usw., ein Chamaeleon sondersgleichen...

So ist zB auch der Vatikan ein Staat, der sich international - im Gegensatz zu quasi allen anderen Staaten - weder an seiner politischen Struktur messen lassen braucht noch sonst üblichen Abkommen unkritisiert nicht beizutreten gewillt ist, weil er eben doch "kein Staat" in dem für alle anderen Staaten weltweit geltenden Konventionen sein will.

..dann tus't Du so..

Was tue ich? Für Deine Assoziationen kann ich nichts. Auch andere Staaten mit nur ein paarhundert Einwohnern oder der Fläche eines Dorfes müssen sich an gewisse internationale Konventionen entlang bewegen und sind gleichwohl legitime Staaten, deren Diplomaten auch kritisiert werden können / sollten, wenn diese weder grundlegende Bürgerrechte noch Demokratie walten lässt.

Der Vatikanstaat wurde aus guten Gründen erst zu Zeiten Mussolinis von Italien anerkannt. So kann sich zB auch das Eichsfeld nicht - nur weil es eine eichsfelder Mehrheit wollte - von Deutschland und Europa abgekapselt zum "eigenen Staat" erklären oder Großgrundbesitzer ihren Besitz zum "Staat" erklären, eigene Banken gründen um sie internationalen Bankenaufsichten zu entziehen uä.

Ich habe einige gewählt, damit sie ihren „Job hier in Deutschland“ machen. Ich habe niemanden gewählt, um mich als Katholikin zu vertreten.

Ach? Na dann kannst Du auch nicht erwarten, das im Staat Deine Interessen als Katholikin vertreten werden, denn allein der Abgeordnete ist in der Politik allein dem Wählerwillen verpflichtet - keiner Kirche oder anderen ideologischen Organisation.

Gastfreundschaft ist wichtig und wird selbst mit iranischen Gottesstaatsführern wie chinesischen Doktatoren geübt. Dennoch ist es ja gerade Sinn und Aufgabe diplomatischer Besuche politische robleme anzusprechen wie vor allem die Interessen der Wähler offen und ehrlich zu vertreten.

Herr Ratzinger, als ideologischer Glaubensführer und/oder vatikanisches Staatsoberhaupt (kann man sich aussuchen) hält ja auch selten damit hinterm Berg, was er von der Gesellschaft erwartet, was er für unsere richtige "Moral" hält und welche Gruppen sE "zu recht" diskriminiert werden sollen/müssen.

Da sich seine öffentliche Rede - wie er selbst sagt - auch an die richtet, die mit Gott nix am Hut haben,darf ich mich - vom Bundestag aus angesprochen - auch persönlich angesprochen fühlen, muß es sogar ehrlicherweise, da ich deutscher Staatsbürger bin.