Eichsfeld Forum

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btw: Höre gerade, wie die "Regierung" - d.h. verschiedene Vertreter der CDU und SPD - in Presseerklärungen (TV - Phönix) den Leuten nun erzählt, wie gut denn die "heutige Entscheidung" (meint: gegen die bedingte Pendlerpauschale...) sei und was für eine "faire Entscheidung" es sei, die ungekürzte Pendlerpauschale durchzusetzen.

Soweit ich mich erinnere, wurde die Verfassungsklage doch durchgeführt, weil die Regierung ein Gesetz dagegen unbedingt durchprügeln wollte?

Ich könnte nie Politiker werden. So schnell, "gelenkig" und oft wie die den Hals drehen, würde ich mir recht schnell das Genick brechen. 1990 nannte man sowas hier noch "Wendehals"...

Na immerhin kann man sich (zumindest bisher) noch recht gut auf das Verfassungsgericht verlassen. Hoffen wir mal, das man das nicht auch bald abschafft, weil es "der Sicherheit" oder "der Demokratie" im Wege steht...

Das reiht sich ein in die "Konjunktur belebenden Maßnahmen" zur Bewältigung der Wirtschaftskrise durch unsere Regierung. Ziel der Maßnahmen soll es doch sein, dem Volk mehr finanzielle Mittel in die Hand zu geben um so dann den Konsum zu erhöhen. Es wirkt sich dann auch erst in der Steuererklärung für das Jahr 2009 im Jahr 2010 aus. Leider haben hiervon die Millionen Arbeitslosen und Rentner überhaupt nichts.

Die haben auch nichts davon, dass jetzt die Arbeitslosenversicherungs-beiträge weiter gekürzt werden.

Besser wäre es gewesen, die Mehrwertsteuer generell um drei Prozent wieder zu senken , dann hätten alle was davon gehabt.

Alle hätten auch was davon gehabt, den Krankenversicherungsbeitrag für den neuen Gesundheitsfond auf 12 % zu senken statt auf 15,5 % zu erhöhen und dann weiter die Praxisgebühr generell abzuschaffen. Da wäre auch mehr Geld in den Taschen der Bürger geblieben und der Konsum wäre gesteigert worden. Ich habe diesen Monat sogar zweimal Praxis-Gebühr bezahlt. Einmal beim Zahnarzt und einmal beim Allgemeinmediziner. Ich betrachte das als Abzocke durch den Staat.

Gruß,
Heinrich5

...hmmm, ich finde es schon befremdlich, das Hr. Steinbrück die Abschaffung der gekürzten Pauschale nun öffentlich als eine Art "kleines Konjunkturprogramm verkaufen will. Afaik handelte es sich um die allein Entscheidung des Verfassungsgerichtes - die Regierung war ja dagegen.

Heute kommt in den Nachrichten, das mit dieser Entscheidung des Gerichtes nun "auf absehbare Zeit keinerlei Steuersenkungen mehr möglich"seien. Die Regierung ist also die Gute, das Böse kommt vom Verfassungsgericht.

Das ist offene Heuchelei - in den 90ern nannten wir das "Wendehälse".

Ein Konjukturprogramm sieht - so sehen das zumindest die Fachleute weithin - anders aus. Aber die spielen offenbar eh keine Rolle. Eine ordentliche Steuerreform ist ja eh schon lange überfällig - daher auch heute kaum in Sicht.

Cheers,

Niels.