Der Ober sticht den Unter

[Heinrich5]

Der Ober sticht den Unter

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz, Süddeutsche Zeitung

http://www.sueddeutsche.de/politik/729/486148/text/

Die SPD will in Thüringen politische Grundregeln außer Kraft setzen. Aber an die Macht wollen mit Hilfe der Linken, ohne dafür den üblichen Preis zu entrichten - das geht nicht.

Aus dem beliebten bayerischen Kartenspiel Schafkopf stammt eine simple Grundregel, die als hierarchisches Ordnungsprinzip auch in den meisten anderen Lebensbereichen gilt. Sie lautet: Der Ober sticht den Unter. Käme jemand auf die Idee, diese Regel mitten im Spiel einfach umzukehren, würden sich seine Mitspieler zunächst an die Stirn tippen und ihn dann, falls er auf seiner Sonderregel beharrt, nicht mehr mitmachen lassen.

In Thüringen versucht der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie gerade, die politischen Regeln zu ändern und fügt damit der unrühmlichen Geschichte vom Umgang der SPD mit der Linkspartei ein weiteres blamables Kapitel hinzu.

Matschie und seine SPD haben die Landtagswahl in Thüringen verloren. Mit 18,5 Prozent könnte man nur dann den Anspruch auf die Führung erheben, wenn alle anderen noch schwächer wären.

In Thüringen sind aber sowohl die CDU als auch die Linke klar stärker als die SPD. Für Matschie gibt es demnach nur zwei Möglichkeiten, wie er seine Partei in die Regierung führen kann: Als Juniorpartner der CDU oder als Juniorpartner der Linken, eventuell noch unter Hinzunahme der Grünen, auch wenn das für eine Mehrheit nicht nötig wäre.

Im einen Fall würde CDU-Amtsinhaber Dieter Althaus wieder Ministerpräsident (oder jemand anders aus der Union, falls die CDU Althaus aus dem Verkehr zieht); im anderen Fall käme Bodo Ramelow von der Linken als Regierungschef zum Zuge. In keinem Fall kann Matschie selbst den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben. Der Ober sticht nun einmal auch in der Politik den Unter.

Eine unverschämte Anmaßung

Doch Matschie will die Junior-Rolle nur an der Seite der CDU akzeptieren, für eine Verbindung mit der Linken soll sich der Stärkere dagegen dem Schwächeren unterordnen.

Das ist eine unverschämte Anmaßung, und Matschies Begründung für dieses Verhalten fügt dem noch eine gehörige Portion Lächerlichkeit hinzu. Das habe die SPD vor der Wahl so beschlossen, deshalb müsse es nach der Wahl auch gelten, argumentiert der SPD-Mann allen Ernstes. Dass sich der Lauf der Welt nach Beschlüssen von SPD-Gremien richtet, war schon immer eine Wunschvorstellung von Sozialdemokraten.
Ein neurotisches Verhältnis
Es ist völlig in Ordnung, dass die SPD abwägt, welche Koalition für sie mehr Nutzen verspricht und welche ein höheres Risiko bedeutet. Und wenn sie dabei zu dem Schluss kommt, dass eine Regierung, in der die Linke stärker ist als sie selbst, ein zu großes Risiko ist (für die SPD, für das Land oder für wen auch immer), dann darf sie unter diesen Umständen eben überhaupt keine rot-rote Koalition eingehen. Aber an die Macht wollen mit Hilfe der Linken, ohne dafür den üblichen Preis zu entrichten - das geht nicht.
Die Thüringer Posse sollte für die SPD ein weiterer Grund sein, ihr neurotisches Verhältnis zur Linken endlich grundsätzlich zu klären. Mit ständig neuen Sonderklauseln und Ausschlusskriterien schwächt sich die SPD nur selbst.

Inzwischen ist die Thüringer SPD wohl auf den Trick verfallen mit Hilfe der CDU und unter einer Ministerpräsidentin Lieberknecht doch noch an die Macht zu kommen.
Dem Wahlbetrug durch die SPD sind damit Türen und Tore geöffnet. Von dem dem Wähler versprochenen Politikwechsel in Thüringen bleibt dann nichts mehr übrig.

Macht macht geil. Macht macht korrupt.

Gruß,
Heinrich5

[Christel]

Christoph Matchie hat nie versprochen auf jeden Fall und unter jeder Bedingung die Linken zur Macht zu verhelfen. Sein Wahlversprechen würde Christoph Matchie nicht einhalten, wenn er sich unter Bodo Ramelow an einer rot-roten Regierung beteiligen würde. Er hatte versprochen die Linken nur zur Macht zu verhelfen, wenn er selbst den Ministerpräsidenten stellt.

Rein faktisch ändert es natürlich wenig, ob es nun Christoph Matchie oder Bodo Ramelow wird.
Die Mehrheitsverhältnisse sind nun mal so, dass in jedem Fall die Linken das Sagen hätten.
Darin sehe ich die eigentliche Täuschung schon während der Wahl. Wer bei so einer Koalitionsaussage noch SPD gewählt hat, hätte auch gleich die Linken wählen können. (Auf die Grünen trifft das genau so zu.)

Damals als sich KPD und SPD zur SED vereinigten stellte zwar die SPD den Präsidenten (Wilhelm Pieck), aber bestimmt hat die KPD. Sie hatten das Sagen und niemand sonst.

[Heinrich5]

Zitat Christel:

Christoph Matchie hat nie versprochen auf jeden Fall und unter jeder Bedingung die Linken zur Macht zu verhelfen.

Stattdessen hat er gehofft, dass die Linke ihn zur Macht verhelfen wird.

Zitat Christel:

Sein Wahlversprechen würde Christoph Matchie nicht einhalten, wenn er sich unter Bodo Ramelow an einer rot-roten Regierung beteiligen würde. Er hatte versprochen die Linken nur zur Macht zu verhelfen, wenn er selbst den Ministerpräsidenten stellt.

Das Wahlversprechen von Christoph Matschie war eine neue Politik, er wollte Thüringen sozialer und gerechter machen. Unter einem CDU MP wird das wohl nicht gehen. Da geht es nur „Weiter so“. Rot-Rot wollte Matschie auch. Allerdings nicht unter Ramelow. Da hätte er aber zumindest mit seiner SPD besser abschneiden müssen als die Linke. 18,5 % zu 27,4 % da liegen beide Parteien nun einmal Welten auseinander. Mit rund neun % weniger Stimmen den MP für sich zu beanspruchen ist ja wohl mehr als irre.
27,4 % der Wähler würden es nicht verstehen, wenn Ramelow seinen Anspruch auf den MP zugunsten Matschie aufgeben würde. Der Wählerwille gilt aber bei Matschie offensichtlich nicht viel.

Zitat Christel:

Rein faktisch ändert es natürlich wenig, ob es nun Christoph Matchie oder Bodo Ramelow wird. Die Mehrheitsverhältnisse sind nun mal so, dass in jedem Fall die Linken das Sagen hätten. Darin sehe ich die eigentliche Täuschung schon während der Wahl. Wer bei so einer Koalitionsaussage noch SPD gewählt hat, hätte auch gleich die Linken wählen können. (Auf die Grünen trifft das genau so zu.)

Faktisch würde sich sehr viel ändern. Die Wähler haben vor allem Soziale Gerechtigkeit in und für Thüringen gewählt. Die haben sie von der CDU nicht erhalten, erhoffen sich diese aber von einer Linke-SPD-Koalition unter einem MP Ramelow. Nicht umsonst hat dieser vom Wähler neun % mehr Stimmen erhalten als Matschie.

Zitat Christel:

Damals als sich KPD und SPD zur SED vereinigten stellte zwar die SPD den Präsidenten (Wilhelm Pieck), aber bestimmt hat die KPD. Sie hatten das Sagen und niemand sonst.

Was diese Aussage hier soll ist mir rätselhaft. Die Vereinigung von SPD und KPD zur SED, das weiß nun jeder Ostdeutsche, war eine dauerhafte Zwangsvereinigung zweier Parteien. Viele SPD Mitglieder verweigerten sich dieser und setzten sich damit Repressalien durch die herrschenden Kommunisten aus, kamen ins Zuchthaus oder ins KZ oder sind in die Westzonen geflohen.

Eine eventuelle heutige Koalitionsvereinbarung zwischen der Thüringer Linken und der Thüringer SPD wäre eine rein freiwillige und demokratische Angelegenheit und für die Dauer von maximal vier Jahren angelegt, kann aber auch jederzeit schon vorher aufgekündigt werden. Was vereinbart wird , bestimmen beide Parteien auf demokratischer Grundlage.

Übrigens: Wilhelm Pieck kam nicht von der SPD, das weiß eigentlich auch jeder Ostdeutsche, sondern von der KPD. Das wissen heute sogar die Westdeutschen welche uns ansonsten immer noch (20 Jahre nach der Wiedervereinigung) als „Zone“ betiteln. In den Kommentaren zu den Artikeln der Zeitung „Welt“ lese ich das immerwieder. Wilhelm Pieck, das haben wir im Geschichtsunterricht gelernt, gehörte schon 1918 zu den Gründungsmitgliedern der KPD.

Gruß,
Heinrich5

[niels]

nur ein kurzer Hinweis:
[quotee]27,4 % der Wähler würden es nicht verstehen...
...Der Wählerwille gilt aber bei Matschie offensichtlich nicht viel...[/quote]
Dieses Argument ist ungeeignet, denn demnach wären immerhin knapp 75% anderer Meinung.

Btw:
Ich bezeichne meine Herkunft auch heute zuweilen noch mit "Zone" und habe kein Problem damit. Auch mit Begriffen wie "Ossi und Wessi" hab ich kein Problem - vielleicht auch, weil wir immer grenznah gelebt haben und auf beiden Seiten Familien, unsere neue Arbeit - zumindest aber häufiger zu tun haben. Das ist auch gut so.

Allerdings schaut man dann - vor allem im "Westen" bzw. den alten Bundesländern (aber nicht nur dort) - noch oft in erstaunte Gesichter (vielleicht denken diejenigen: wie kann sich ein "Zoni" selbst als solcher bezeichnen? Das gilt doch als "politisch inkorrekt"... o.s.ä). Es gibt nun mal Dinge, die uns unterscheiden - vor allem wohl die Geschichte der letzten 50 Jahre, fehlende Reisefreiheit, andere Bildungsschwerpunkte (manchmal auch andere Erziehung) usw. - wie soll man das auch anders beschreiben? "Bürger der neuen Bundesländer" klingt doch bekloppt...

[Heinrich5]

Seit heute sind die Karten ja neu gemischt. Althaus ist (viel zu spät) zurückgetreten. Der Weg für Frau Lieberknecht ist frei. Die SPD muss nun erklären was sie wirklich will. Einen Politikwechsel oder ein "Weiter So" unter Frau Lieberknecht.
Da kommen noch ein paar spannende Tage auf uns zu.

Gruß,
Heinrich5

[niels]

Seit heute sind die Karten ja neu gemischt. Althaus ist (viel zu spät) zurückgetreten. Der Weg für Frau Lieberknecht ist frei. Die SPD muss nun erklären was sie wirklich will. Einen Politikwechsel oder ein "Weiter So" unter Frau Lieberknecht.

Zu spät? Spielt das eine Rolle? Er hätte seine Fehler früher erkennen und beheben müssen.

Da kommen noch ein paar spannende Tage auf uns zu.

hmmm,
ich bin da bescheidener und weniger "erwartungsfroh".

Neue Gesichter können - nach einer solch langen Zeit - zwar nicht schaden, aber ich kann mir nicht vorstellen, das sich tatsächlich viel - vor allem zum Positiven - ändern wird. Die Situation erinnert mich ein bischen an die Kohl Ära - als den Menschen Kohl "im wahrsten Sinne des Wortes" überdrüssig war. "Endlich" kam mal wieder die SPD zum Zug - die uns seit je her größten Versprechen gab - seit Brandt (den ich übrigens sehr schätze und von dem die SPD noch heute zu zehren scheint) kam da nix wirklich Brauchbares mehr, soweit man die Politiker (wie ich z.B.) an den Taten statt den Reden mißt.

Die SPD in Thüringen hat bisher immer nur die "bessere Poltik" versprochen - wie auch die Linke oder gar die NPD (die als "Politikkonzept" einfach die Blockade jedweder politischen Arbeit sieht) - getan hat bisher niemand etwas (nun gut, konnte man ja auch nicht). In der Opposition konnte man alles, was den Menschen nicht passte, auf Dieter Althaus schieben. Nun wird sich zeigen, ob die - die mit dem größten Finger winkten - es denn selbst besser hinbekommen... Thüringen ist zwar nur ein Bundesland - aber die Regionen wie ihre Menschen sind sehr verschieden - wie auch ihre Bedürfnisse und Erwartungen. Wenn ich z.B. als Unternehmer an Erfurt denke, läuft mir ein kühler Schauer über den Rücken...

Wer dort nicht von Fördermitteln oder besonders guten Beziehungen lebt, hat ziemlich sicher ein Einkommen kaum mehr als Hartz IV Niveau. Die "freie" Wirtschaft dort existiert praktisch kaum (kräftig öffentlich geförderte Unternehmen sehe ich nicht als "freie Unternehmer"). Inwieweit ein Mindestlohn den Leuten dort helfen wird, bleibt dahingestellt - ich wünsche all denen, die betroffen sind und das fordern, das sie tatsächlich mehr Lohn bekommen werden.

Ich traue der SPD nicht mehr zu als der CDU - eher sogar weniger, da der Partei immer noch einige "proletarisch- sozialistisch" gestimmte Anhänger - wie ein Klotz am Bein zu hängen scheinen. Die Leute, die ich aus der thüringer SPD persönlich kenne, halte ich jedenfalls nicht für brauchbar. Den Linken bringt ihre Rolle in der Opposition die meiste Unterstützung, denn an der Regierung würden sie schnell beweisen, das sie nicht zu gebrauchen sind...

Wie gesagt: Frau Lieberknecht kenne ich nicht - für mein Gefühl wurde sie doch recht schnell aus der CDU-KIste "gezaubert". Das Sie - wie auch Matschie - Theologie studiert haben (ich hoffe, das das nicht beider einzige Ausbildung ist), macht mich nicht minder skeptisch.

Raunten doch viele aus den Reihen der Opposition, Althaus wäre als "Lehrer" kaum für das Amt geeignet - passt da ein (oder gar gleich zwei) Theologe(n) besser hin? Immerhin weiß ein studierter Theologe, wie man mit Reden Menschen und ihre Meinung "beeinflussen" kann - ein Lehrer, wie man Menschen mit Reden etwas beibringt (was nach der Wende sicher ein vorteilhaftes Talent war). Beide wissen auch, wie man "Traditionen" pflegt (sei es als "Sozialist" oder als "Christ") - leider kann man mit Traditionen oft zu einfach wie wirksam von Problemen ablenken.

Deshalb habe ich die Befürchtung, das die neue Regierung mal wieder mehr reden als tun wird - allerdings lege ich wirklich keinen Wert darauf damit zukünftig recht zu behalten... Mir wäre lieber gewesen, Althaus (der ja immerhin von den Wählern die meisten Stimmen bekam) hätte heute seinen Rücktritt zum Ende der neuen Amtszeit erklärt und die Zeit genutzt, um zusammen mit dem Koalitionspartner auf die Bürger einzugehen.

Gerade auf Bundesebene - wo sich die SPD ja schon traditionell als der "soziale Faktor" sieht - war dies unter Schröder de fakto das Gegenteil der Fall. Während seiner Regierungszeit ging die soziale Schere so weit auseinander wie zuvor nie in Nachkriegsdeutschland. Vergleicht man mal die besonders von der SPD rausposaunte Bildungspolitik mit den Pisa-Ergebnissen auf Länderebene, hoffe ich nur, das die thüringer SPD da eine Ausnahme bietet. Ich möchte ungern mal umziehen müssen, nur damit meine Kinder eine ordentliche Schule sehen können...

[cite]"Kommunisten sind Leute, die nichts haben und mit denen teilen wollen, die etwas haben."[/cite]
Mir ist kein Land bekannt, das sich unter Sozialisten nennenswert international behaupten konnte - deren Menschen mit ihrer Regierung "zufriedener" waren als z.B. in den europäischen Ländern, wo Liberale oder zumindest eine "Mitte" aus neuen und alten Ansichten regiert. Die Ansichten und Vorstellungen der Sozialisten (oder gar Kommunisten) sind nicht minder "konservativ" wie der der anderen "konservativen" Parteien. Die Grundsatzideen kommen aus den letzten Jahrhunderten - aus Zeiten, in denen grundsätzlich andere Verhältnisse herrschten. Allein das Bild vom bösen Unternehmer, der den armen Proletarier ausbeutet ist heute - interessanterweise sogar noch breiter im Westen - verbreitet.

Theoretiker haben wir mehr als genug - etwas mehr Praxis und Erfahrung wäre mir schon lieb...

Interessant wäre mal festzuhalten, was uns Wählern und Bürgern beide VOR der Wahl - vielleicht sogar noch heute - an konkreten Aufgaben und Lösungen versprochen haben / versprechen. Wir können dann in einem jahr - vielleicht auch später - Resume ziehen, was denn von den Versprechungen geblieben ist. Mich persönlich interessiert dann nicht, wer von beiden denn Schuld an der Nichtumsetzung ist - sondern lediglich, was denn wie brauchbar umgesetzt wurde.

[Heinrich5]

Nach der Bundestagswahl zeigt sich jetzt:
Die Linke hat sich etabliert. Die SPD ist abgestürzt. Das Verhältnis zwischen Linke und SPD muss nun neu geklärt werden.
Das gilt nicht nur auf Bundesebene, sondern besonders jetzt auch in Thüringen.
Es liegt an der SPD Thüringen ihr Verhalten gegenüber den Thüringer Linken zu klären.
Bislang hat sie nur zwischen Ost und West rumgeeiert und die Linken nicht als gleichberechtigte Partei akzeptiert. Die SPD hat sich bis heute nicht daran gewöhnt, dass die Linken als Partei ein Feld flächendeckend übernommen haben, das sie mit der Agenda-Politik von Herrn Schröder verlassen hat.
Ein Politikwechsel für Deutschland wird es nur geben, wenn die SPD und die Linken in einzelnen Bundesländern anfangen, den Politikwechsel gemeinsam zu entwickeln.
Deswegen ist nach wie vor Thüringen ein Schlüsselland. Hier ist das Heimatland der SPD, hier wurde sie vor 140 Jahren gegründet.
In Thüringen entscheidet sich jetzt, ob die SPD dauerhaft einfach nur Steigbügelhalter der Union sein will und damit überflüssig wird, oder ob sie tatsächlich zurückkehrt zu sozialer Gestaltungskraft.
Die SPD muss jetzt eine linke Regierung in Thüringen durchsetzen. Das ist für die SPD zwingend um ihre Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten und den Wählerwillen zu achten.
Selbst die SPD Basis in den Thüringer Landkreisen fordert mehrheitlich eine Rot-Rot-Grün Regierung und es gibt sogar schon von der SPD Basis Forderungen an Matschi, nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD auch in Thüringen als Parteivorsitzender zurückzutreten.
In dieser Situation an einem Anspruch auf das Amt des MP festzuhalten ist schon mehr als irrwitzig.

Es gibt die Option auf acht mögliche SPD-Linke-Landesregierungen. Die wären ein Gegengewicht gegen eine erdrückende Übermacht von Schwarz-Gelb im Bundesrat. Wenn das in Thüringen die SPD nicht sieht, dann übernimmt sie nicht die Verantwortung, sondern drückt sich vor der Verantwortung.

Gruß, Heinrich5

[niels]

"Steigbügelhalter"? Das hört sich doch irgendwie sehr nach Ramelow und Genossen an - erinnert mich an das uns noch in der Zone "verordnete Deutsch des Klassenkampfes" aus dem allseits heißgeliebten ML-Unterricht.

Mir ist eigentlich gleich, WER die anstehenden Aufgaben und Probleme lösen wird. Allerdings halte ich Leute, deren Weltbild zu großen Teilen aus hundert Jahre alten - heute lange überholten - Vorstellungen besteht nicht für den geeigneten "Kader". Zudem hat man als Wahlziel wenig zukunftsorientiertes gehört - für meinen Eindruck ging es Ramelow, Matschie & Co. doch lediglich um "das Ende der Ära Althaus" - von "Anfang" habe ich dagegen nur selten bis gar nichts gehört - zumiindest nichts Überzeugendes. Die Verteilung neuer Posten und Ämter halte ich nicht für die Kernaufgabe der Politik.

Die Linken wollen ja die Bildungspolitik "umkrempeln" - wohin das vorraussichtlich führen wird, zeigen die Pisa-Ergebnisse der bereits von den Roten regierten Länder. Meine Kinder werde ich wohl mal woanders in die Schule schicken müssen...

Obgleich oder gerade weil von den anderen mehr Horrorszenarien über die Ziele der sog. "neoliberalen" verbreitet worden sind, freue ich mich persönlich sehr über den Erfolg der FDP, die meinen Vorstellungen von einer gerechten, leistungsfähigen Gesellschaft am nächsten kommen dürfte. Diese Kompetenz traue ich - trotz der vielen vollmundigen Versprechen der "Arbeiterparteien" - nicht zu. Zeit zum "Experimentieren" hatten die Roten ja genug und immer wieder - Erfolge erkenne ich keine (auch wenn angeblich immer andere "Schuld waren"...).

Cheers aus Maroc,

Niels.

[Heinrich5]

"Steigbügelhalter"? Das hört sich doch irgendwie sehr nach Ramelow und Genossen an - erinnert mich an das uns noch in der Zone "verordnete Deutsch des Klassenkampfes" aus dem allseits heißgeliebten ML-Unterricht

.

Das ist ein Irrtum. Den Begriff „Steigbügelhalter“ gibt es seit der Machtergreifung Adolf Hitlers und ist keine heutige Erfindung von Ramelow und Genossen, obwohl der Begriff heute wieder oft gebraucht wird..

…… Allerdings halte ich Leute, deren Weltbild zu großen Teilen aus hundert Jahre alten - heute lange überholten - Vorstellungen besteht nicht für den geeigneten "Kader".

Ich glaube dagegen nicht, dass das Weltbild der Roten, auch wenn die Partei SPD heute schon 140 Jahre alt ist, mit dem Weltbild der Begründer der SPD irgendwie noch übereinstimmt. SPD und Linke haben heute durchaus ein modernes nach vorn gerichtetes Weltbild.

Zudem hat man als Wahlziel wenig zukunftsorientiertes gehört - für meinen Eindruck ging es Ramelow, Matschie & Co. doch lediglich um "das Ende der Ära Althaus" - von "Anfang" habe ich dagegen nur selten bis gar nichts gehört - zumiindest nichts Überzeugendes. Die Verteilung neuer Posten und Ämter halte ich nicht für die Kernaufgabe der Politik.

Wer das Wahlprogramm von SPD und Linken gelesen hat, weiß, dass es nicht um die Verteilung neuer Posten und Ämter sondern um einen Politikwechsel in Thüringen geht. Das bedeutete natürlich zunächst einmal das Ende der Ära Althaus. Das Wahlziel beider Parteien ist sehr wohl zukunftsorientiert.

Zeit zum "Experimentieren" hatten die Roten ja genug und immer wieder - Erfolge erkenne ich keine (auch wenn angeblich immer andere "Schuld waren"...).

Das von der FDP und CDU beklatschte und gefeierte Experiment der SPD Agenda 2010 und Rente mit 67 ist ja auch für die SPD nicht zu einem Erfolg sondern zu einem Rohrkrepierer geworden.
Der drastische Verlust der SPD an Wählerstimmen ist Teil eines längerfristigen Prozesses des Verlustes an Wählervertrauen, der nach 1999 mit dem Blair-Schröder-Papier („neue Mitte“) und der sog. Reformpolitik der „Agenda 2010“ ab 2003 einsetzte. Die „Politik der Mitte“ ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu ist offensichtlich gescheitert.
Taktisch hat sich die SPD zur Bundestagswahl 2009 in eine selbstgestellte Falle manövriert: Es wurde bislang nicht ernsthaft versucht, einen kritischen Dialog zwischen SPD, Linkspartei und Grünen über gemeinsame wie trennende Ziele und Perspektiven zu etablieren.
Die SPD-Parteiführung steht jetzt vor der Aufgabe sich personell zu erneuern und zu verjüngen. Dabei steht vor allem die Notwendigkeit im Mittelpunkt, eine neue Phase sozialdemokratischer Politik personell zu unterlegen.
In der Vergangenheit hat die SPD die Linkspartei zunächst ignoriert, dann tabuisiert. Beides war wenig erfolgreich
Die politische Auseinandersetzung in Deutschland muss sich jetzt darauf konzentrieren, dass die gesellschaftliche Linke in Deutschland wieder eine Mehrheit erhält und die sie tragenden Parteien untereinander koalitionsfähig werden. Deshalb hat die Bildung von Landesregierungen unter Einschluss der Linkspartei unter den neuen Vorgaben einer schwarz- gelben Bundesregierung eine hohe taktische (Bundesrat) und strategische (Machtoptionen für die Zukunft) Bedeutung.

Gruß,
Heinrich5

[Heinrich5]

Wie es andere sehen:

Der Tag nach der Wahl:

Man muss sich doch nur einmal genau ansehen, wer die Wahlsieger sind. Zum einen die Nichtwähler, die – nach bereinigter Stimmenanalyse (siehe oben) – auch auf Bundesebene die stärkste Fraktion bilden und zum anderen Westerwelles Egomanenpartei FDP. Natürlich haben auch die „Schwarzen“ gewonnen, weil sie aufgrund des mangelnden Selbstbewusstseins und der wieder einmal den falschen (oder gar keinen) Überlegungen entlehnten Handlungsverweigerung des Wahlvolks zusammen mit den „Gelben“ die Regierung stellen werden. Ob das, was uns sechzehn Jahre lang in die falsche Richtung geführt hatte, nach dem Intermezzo von Rot-Grün und GroKo wirklich das Beste gewesen sein soll, was der „deutsche Michel“ sich vorstellen konnte, muss doch vehement bezweifelt werden! – Aber mehr noch als die Regierungsparteien hat Merkel gewonnen (zumindest vorläufig, wie lange ihr Triumph dauern wird, sollte man bei aller „Hochachtung“ vor Frau Merkels intriganten Fähigkeiten abwarten!), die ohne Inhalte und einer für uns definitiv nicht nachvollziehbaren „persönlichen Beliebtheit“ alle über den Tisch zu ziehen vermochte!
Gewonnen – im Sinne von mehr oder weniger starkem Stimmenzuwachs – haben auch die Grünen und die LINKE, werden aber auch weiterhin auf den „harten“ Oppositionsbänken Platz nehmen müssen. Daraus könnte ein gewisses Regulativ für die Regierungspolitik erwachsen, aber dazu müssten diese beiden Parteien sich zunächst einmal einig werden (eher friert die Hölle zu!) und hinzukommen müsste auch eine personelle und programmatische Rückbesinnung der SPD auf ihre ehemals ursprüngliche Politik (wenn man hört und liest, was gestern nach der Wahl von den führenden Betonköpfen zum Besten gegeben wurde, kann man das getrost abhaken es sei denn, die Basis stellt sich endlich auf die Hinterbeine und sorgt selbst für Ordnung!).
Auch ist es fraglos korrekt, wenn man insbesondere das Wahldebakel der Schröderschen Verräterpartei unter Steinmeier, Struck und Müntefering als eine angemessene Abstrafung und die einzige Hoffnung auf ein „Reboot der Sozialdemokratie“ bezeichnet … auch wenn diese rosa gefärbte CDU/CSU/FDP-Persiflage das natürlich ganz anders sieht. Aber das kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das erzielte Wahlergebnis in erster Linie eine krachende Niederlage für die Demokratie, einschließlich der nun endgültig zum Abschuss freigegebenen Grund- und Freiheitsrechte repräsentiert!
Selbstverständlich ist es richtig und im höchsten Maße geboten, die Politik nun in die Pflicht zu nehmen … aber, liebe Freunde … wird es diese Herrschaften, für die das Volk seit vielen Jahren nichts mehr zählt, wirklich beeindrucken, wenn sie in diesem Zusammenhang mit zwar berechtigten, den Drahtziehern im Hintergrund aber vollends gegen den Strich gehenden Forderungen konfrontiert werden? – Wenn das nur so vorgetragen und nicht durch eine (erst noch zu schaffende!) gesellschaftliche Basis gestützt wird, werden wir nur dieselben Ergebnisse erzielen können und erwarten dürfen, die auch der Protest der letzten Jahre gegen Willkür, Unrecht und Machtmissbrauch in allen Variationen bewirkt hatte = keine!

Quelle und weiterlesen unter :

http://moltaweto.wordpress.com/2009/09/ ... %e2%80%9c/

Gruß, Heinrich5

[niels]

Der Begriff "Steigbügelhalter" wurde gern und oft (aber auch nicht nur) im Zusammenhang mit Hindenburg, von Papen & Co. im DDR-Geschichtsunterricht - wie auch in ML / StaBü & Co. verwendet - ebenso auch in den einschlägigen "Presseerzeugnissen" a la "Neues Deutschland" usw.. Mein Eindruck ist, das immer noch eine nennenswerte Zahl ehem. DDR-ler mit diesen alten Termini mehr anzufangen weiß als mit der heutigen Situation unserer Gesellschaft.

"wie es andere sehen" -> sicher finden sich immer wieder Leute, die eine eigene wie spezielle Sicht auf die Dinge haben. Wer ist denn "andere" bzw. "die anderen"? Allein Begriffe wie "Egomanenpartei" oder "neoliberal" erinnern mich an Termini a la "antifaschistischer Schutzwall" (der ein solcher nie war) oder gar "Jahresendfeierfigur" für den erzgebirgischen Weihnachstengel. Auch die Nazis waren "Sozialisten"...

Solche Wortkonstrukte deuten lediglich darauf, das der solche verwendende mit dem Verständnis neuerer Zusammenhänge überfordert scheint. Meine Annahmen bestätigen sich, wenn man mekrt, das gerade aus solchen Richtungen selten bis keine brauchbaren, vernünftigen Lösungskonzepte bzw. -vorschläge kommen oder kamen.

Ich zumindest lebe im Jahr 2009 - nicht 1900, 1940 oder 1988.

Btw:
Laut Forsa wünschten sich vor der Bundestagswahl immerhin über 65% der Detschen eine Regierungsbeteiligung der FDP - würden die Deutschen nicht "strategisch" wählen, gäbe das Wahlergebnis ein anderes Bild. Deutschland hat in den Jahren der FDP-Regierungsbeteiligung fast immer die größten Schritte und Erfolge gehen können. Leute wie "Genscher" als Egomanen zu bezeichnen, während man Ramelow und den Ex-Stasi-Komplenentär Gysi "toll" findet, deutet auf arg mangelnde Menschenkenntnis - offenbar haben die Linken aus den Nazis-Zeiten nur marginal gelernt, denn die "Agitation" der Linken erinnert mich sehr an die Zeit der Machtergreifung der Nazis.

Die Linke ist keine "Volkspartei" - maximal eine DDR- bzw. "Ostzonenpartei", denn im Westen hat sie quasi keine Bedeutung. Als "Volxpartei" braucht man etwas mehr als markige Sprüche und nach hinten gerichtete Ideen - nämlich ein gut ausgearbeitetes politisches Programm und vor allem Fachleute, die kompetent anpacken können. Ich kann mir bildlich vorstellen, wie "kompetent" unsere ehemaligen Parteisekretäre heute Politik machen - ganz wie früher: Tagesagenda: "Neues Deutschland lesen"...

Ich schäme mich nicht ein ehem. "Ossi" zu sein, aber dafür, das offenbar ein Großteil meiner Landsleute aus 40 Jahren "Kommunismusexperiment" nicht ein Ding gelernt haben und sich nun sogar von "aus dem Westen importierten Besserwessis" in Sachen Kommunismus anleiten lassen wollen. Herrn Ramelow hätte ich gern ein Leben in der DDR gewünscht - allerdings nicht als Parteiliebling oder Stasi-Offizier, sondern als "normaler" Mensch mit einer eigenen (vom System auch mal abweichenden) Meinung...

20 Jahre nach der Wende wünschen sich immerhin wohl 20% (oder mehr) der "Ossis" den Zaun zurück. Freiheit scheint offenbar nicht für jedermann gedacht - oder was haben sich die Ossis denn (mal abgesehen vom Konsumrausch und dem angeblichen Schlaraffenland aus dem "Westfernsehen") unter Freiheit noch so vorgestellt? Freiheit ohne Verantwortung gibt es ebensowenig wie echten Sex ohne Geschlechtspartner...

Sicher war und ist auch imj Westen nicht alles Gold was glänzt. Wer das glaubte, war ebenso brasslig wie jemand, der die DDR für einen fairen, freiheitlichen Staat hielt.


Cheers aus Maroc,

Niels.

[niels]

"der Unter sticht den Ober:.." -> ist das nicht das Konzept des Kommunismus? Die Menschen mit der niedrigsten Bildung, der schmalsten Kompetenz - denen, die am wenigsten über andere Völker und Kukturen wissen - die sollen die "Macht ergreifen" bzw. "haben"?

Meiner Meinung nach sollen die, die die wichtigsten Träger der Gesellschaft sind - d.h. in Deutschland der sog. "Mittelstand" - auch die wichtigsten Entscheider stellen. Wir sind die, die mit Steuern die Sozialsysteme füttern und auch den Großteil aller Arbeitsplätze stellen. Nicht die Großen - ebensowenig die, die gar nichts haben. Die Spanne zwischen arm und reich war nie so groß wie unter roten Regierungen. Wo "Arbeitgeber" als "Kapitalisten" oder eine Art "Sklavenhalter" der Menschheit gesehen werden, wird es bald auch keine Arbeit mehr geben. Wenn Ramelow, Gysi & Co. meinen, man könne "DDR-like" alle Arbeitsplätze durch den Staat organisieren, dann frage ich mich, wer soll diese sog. "Wirtschaft" - die allen (und damit keinem) gehört, führen (und wovon soll die bezahlt werden)? In der DDR hat das ja prima "geklappt". Dabei brächte schon ein Grundkurs in Volkswirtschaftslehre ans Licht, das und warum Sozialismus als Gesellschaftskonzept ein Konzeptionsfehler in sich ist - egal wie oft man auch versucht daran herumzudoktern.

Auch die DDR war nie wirklich "sozial" - dort, wo sie es war, brachte es erhebliche Staasdefizite. "sozial" war sie am Ende dennoch nur für die, die das Regime mehr oder weniger tatkräftig unterstützten. Für die Bedürfnisse und Probleme Einzelner gab es kaum Platz.

Kommunisten sind Menschen, die nichts haben und mit jemandem teilen wollen, der etwas hat - fast nie andersherum. Das kann nicht funktionieren, weil niemand daran interessiert ist, etwas für sich aufzubauen.

[Heinrich5]

Rot-Rot-Grün ist in Thüringen weiter möglich

Matschie besteht nicht mehr auf das Ministerpräsidentenamt

Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie ist offenbar bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten.
Am gestrigen Dienstag erklärte er: "Mir geht es nicht um meine Person. Mir geht es um eine funktionsfähige Regierung."

Bislang hatte Matschie den Posten für sich reklamiert. Jetzt fordert er aber, dass die Position des Regierungschefs auf jeden Fall von der SPD besetzt werden muss. Matschie will nach einer in Frage kommenden Person suchen. Die Linke forderte er auf, sie müsse nun entscheiden, ob sie einen sozialdemokratischen Regierungschef mittragen wolle.
"Ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Thüringen ist möglich", erklärte Matschie. Jetzt sei die Linke am Zug.

Nach der Schlappe der SPD bei der Bundestagswahl war in den vergangenen Tagen die Ungeduld in der Partei gewachsen. Immer mehr Sozialdemokraten forderten nach dem schlechten Abschneiden ein Bündnis mit Linken und Grünen, um im Bundesrat ein Gegengewicht zu Schwarz-Gelb aufbauen zu können. Auch die Linke forderte von der SPD ein Signal für Rot-Rot-Grün.

Am heutigen Mittwoch will der SPD-Landesvorstand entscheiden, mit wem er Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird: mit der CDU oder mit Linken und Grünen. Zuvor wollen die Sozialdemokraten mit beiden Seiten noch abschließende Sondierungsgespräche führen. Geklärt werden sollen dabei vor allem Finanz- und Personalfragen. Denkbar wäre aber auch ein rot-rotes Bündnis ohne die Grünen, denn in Thüringen haben SPD und Linke eine knappe eigene Mehrheit.

[niels]

Rot-Rot-Grün war bisher und ist noch möglich, solange die SPD keinen Koalitionsvertrag mit der CDU eingegangen ist.

Das Schachern, Würfeln und Feilschen um die Posten gehört offenbar zum Handwerk - unter dem Drang an die Macht scheint den Beteiligten halt alles möglich.

Interessant finde ich schon, das man unbedingt die Grünen dabei haben will - offenbar stehen gerade in Thüringen einige SPD-Leute der angedachten "Hochzeit" mit der ehem. aus der SED hervorgegangenen PDS - heute halt "Die Linke" arg skeptisch gegenüber - vor allem jene SPD-Abgeordneten, die 1989 persönlich noch mit gegen die SED wie deren Bonzen auf die Straßen gegangen sind. Auch bei den Grünen finden sich derlei Skeptiker. Nicht alle können oder wollen den Wandel der SED zur modernen "sozialdemokratisch" orientierten Partei nachvollziehen, die ja immer noch zu guten Teilen von den alten SED-Genossen und -Günstlingen - den Schergen der Zentralrats-Verbrecherclique - getragen wird ("Verbrecher" übrigens auch nach damals wie heute geltendem Recht).

Auf der anderen Seite riskieren die Grünen einen Gutteil eigener Wähler, denn nur wenige Grünen-Wähler möchten eine Koalition mit der Linken, auch wenn andere darin die vorerst letzte Chance auf einen Landtagsposten sehen mögen. Eine gute Opposition ist aber besser als jede schlechte Regierung.

Der Begriff "Steigbügelhalter" passt hier kontextuell erheblich besser auf Ramelow als auf "Althaus" (der ja nebenbei eh abgetreten ist) - denn ein Pferd hat zwei Steigbügel und Hr. Ramelow (geht es nach seinen Vorstellungen) gleich zwei "Steighelfer" auf beiden Seiten...

Fragt sich nun also nur noch, wer in Thüringen wem letztendlich die Steigbügel halten wird... Schade, das ich kein Cartoon-Zeichner bin, ich hab da nen lustiges Bild im Kopf...

Cheers,

Niels.