AfD

[Christel]

"Sehr geehrte AfD,

wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben.

Mehr:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/af ... d/?cNrknkb

[Roth]

Hallo Christel,

in deinem Wahlkreis Eichsfeld - Nordhausen - Kyffhäuserkreis haben 73,1 % der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen.

Davon haben 21,4 % mit Erststimme und 21,1 % mit Zweitstimme die AfD gewählt. Das waren immerhin 33.402 Menschen von 158.339 Menschen, welche zur Wahl gegangen sind. Sicher alles Dummis oder Faschisten oder was?

[Scholz]

die AfD wurde von vielen gewählt. Warum können die ausgewiesenen Demokraten das nicht akzeptieren? Ist doch Wählerwille, unser Wille....wird schon seinen Grund haben..

[Christel]

Warum können die ausgewiesenen Demokraten das nicht akzeptieren?

Wie kommst Du denn darauf???
Die AfD zieht gemäß des Wählerwillens in das Parlament ein. Folglich wird das Wahlergebnis akzeptiert.


Akzeptieren ist jedoch nicht gleichbedeutend mit gut finden!
Akzeptieren heiß auch nicht, dass man die AfD nun nicht mehr kritisieren darf.

Ich hörte nach der Wahl immer wieder vom großen Gewinn der AfD und großen Verlust der CDU. Dabei ist die CDU die stärkste Partei in Deutschland.
Ich fand es daher gut zu erinnern:

"Sehr geehrte AfD,

wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben.

Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte.Wir sind Menschen jedes Geschlechts, jedes Alters, jeder Herkunft, jeder Religion, jeder Hautfarbe, jeder sexuellen Orientierung, jeder politischen Richtung. Wir sind die, die unser Land zu dem machen, was es ist.

Und wir stehen auf gegen euren Rassismus.

Wir stehen für ein weltoffenes, soziales, liberales, vielfältiges Deutschland, in dem kein Platz ist für Fremdenfeindlichkeit. Wo ihr Mauern ziehen wollt, bauen wir Brücken. Wo ihr Hass verbreiten wollt, reagieren wir mit Zusammenhalt.

Das hier ist unser aller Land und ihr “holt es euch nicht zurück.
https://secure.avaaz.org/campaign/de/af ... d/?cNrknkb

PS: Auch Hitler war Wählerwille.
Es begann so: „Reichstagswahl 1930“

Die Wahlbeteiligung stieg um 6,4 Prozentpunkte auf 82,0 %. Damit gingen rund 4,2 Millionen Wähler mehr zur Wahl als 1928. NSDAP (+15,7 %) und in erheblich geringerem Ausmaß KPD (+2,5 %) waren die Wahlsieger. DVP (−4,2 %), SPD (−5,3 %) und besonders Hugenbergs DNVP (−7,3 %) mussten schwere Verluste hinnehmen. https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1930

Danach ging es weiter und dann gab es den Maulkorb… für die Demokraten….
Soweit sind wir noch lange nicht!

[Christel]

Kirchen und die AfD
Der rechte Glaube
Es gibt Christen in der AfD - und Rechte in den Kirchen. Wie bringen sie ihren Glauben in Einklang mit Hetze und Rassismus? Was nicht passt, wird passend gedacht.

Von Annette Langer

Es sind vor allem konservative Christen, die sich von der Ideologie der AfD angezogen fühlen: bibeltreue Protestanten, Evangelikale, Freikirchler und Pietisten, aber auch vom liberalen Kurs des Papstes Franziskus enttäuschte Katholiken. Dass die AfD sich gegen Kirchenasyl und -steuer ausspricht und einen Entzug der Körperschaftsrechte fordert, nehmen sie in Kauf.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 02377.html

[Christel]

Verfassungsordnung? ??

Zweifel ist der Weisheit Anfang.
Rene Descartes.

Dann werde weise und zweifle an der AfD.

"Das ist insgesamt überall der Trend, das immer mehr Kompetenzen von den Ländern zum Bund oder gleich nach Brüssel zu verlagern, das hat man auch bei Corona gesehen. Wir bekennen uns zur föderalen Struktur Deutschlands und wollen die Kompetenzen wieder nach unten zu den Bürgern bzw. Kommunen verlagern."
https://de.rt.com/inland/121938-begriff ... ibt-es-im/

Darum geht es bei der Rundfunkgebühr gar nicht!!!

Hier widerspricht die Judikative der Legislative eines einzelnen Bundeslandes. Das ist Gewaltenteilung, Machtbegrenzung.

Die Länder müssen sich einig werden und wenn sie von der Bedarfsfeststellung abweichen, dann müssen sie es hinreichend begründen. Weder Sachsen-Anhalt, noch NRW dürfen einfach ausscheren.

Aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichts:

Auch für eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung einer Nichterfüllung des grundrechtlichen Anspruchs ist danach auf alle Länder abzustellen. Jedenfalls genügt es im gegenwärtigen von den Ländern vereinbarten System nicht, wenn ein einzelnes Land eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags – überdies ohne tragfähige Begründung –ablehnt.

II. Das angegriffene Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen, ist mit der Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-069.html