Wird Merkel vor dem Faschisten Erdogan einknicken?

[Atheisius]

Die Türkei verlangt eine Bestrafung des Satirikers Jan Böhmermann nach dessen Schmähgedicht über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Das Auswärtige Amt erhielt eine entsprechende Verbalnote, wie es aus Berliner Regierungskreisen hieß. Zuvor hatte der "Tagespiegel" darüber berichtet. Die Bundesregierung werde den Inhalt der Note sorgfältig prüfen und zügig entscheiden, wie mit dem türkischen Verlangen nach Strafverfolgung umzugehen sei, hieß es. Dazu würden. Mitarbeiter des Kanzleramts, des Auswärtigen Amts und des Justizministeriums werden dazu Anfang der Woche zusammenkommen.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... riker.html

[Atheisius]

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, stellte sich in der Zeitung "Welt am Sonntag" in einem offenen Brief auf die Seite Böhmermanns und brach auch eine Lanze für den Text selbst: "Vorneweg möchte ich sagen: Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht." Schließlich sei es gerade Sinn der Sache gewesen, ein Gedicht voller beleidigender Stereotype zu schreiben, um "durch Maximalprovokation die Leute zu verstören, um sie darüber nachdenken zu lassen, wie eine Gesellschaft mit Satire und – noch viel wichtiger – mit der Satire-Intoleranz von Nichtdemokraten umgeht."

Zum „Offenen Brief“:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... rmann.html

[Atheisius]

Nachdem Erdogan nun auch als Privatperson Strafanzeige gestellt hat, kann die deutsche Bundesregierung ohne diplomatischen Gesichtsverlust auf den normalen Rechtsweg (über Erdogans deutschen Rechtsanwalt) verweisen. Das sollte sie jetzt auch machen und die Forderung Erdogans zurückzuweisen, wegen Herabsetzung eines fremden Staatsoberhaupts gegen Böhmermann ermitteln zu lassen. Die deutsche Bundesregierung darf sich hier nicht zum Handlanger türkischer politischer Interessen machen lassen.

[Christel]

Jan Böhmermann bezeichnet in der Sendung sein Gedicht nicht Satire!
Er selbst bezeichnet es als „Schmähgedicht“. – Das ist es auch!

Ausdrücklich erklärt Jan Böhmermann, dass eine solche „Schmähkritik“ auch in Deutschland nicht erlaubt ist. Er fordert Präsident Erdogan auf ihn anzuzeigen.
Präsident Erdogan ist dem Rat von Jan Böhmermann gefolgt und hat ihn angezeigt.

Wo ist jetzt das Problem? Weshalb sollten sich die Gerichte nicht damit befassen?

Übrigens, ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand es lustig findet, wenn er selbst öffentlich dermaßen verunglimpft wird. Wenn er/sie selbst betroffen ist, dann findet das komischerweise auch kein Satiriker mehr lustig.

[Atheisius]

Christel schrieb:

Übrigens, ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand es lustig findet, wenn er selbst öffentlich dermaßen verunglimpft wird. Wenn er/sie selbst betroffen ist, dann findet das komischerweise auch kein Satiriker mehr lustig.

Darauf kommt es allerdings nicht an. Böhmermann wollte an einem praktischen Beispiel erklären, was in Deutschland von der Satire-Freiheit gedeckt sei und was nicht. Er hat selbst gesagt, er habe ganz gezielt die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten wollen. Über Geschmack lässt sich streiten, aber Kunst- und Medienfreiheit sind in der Bundesrepublik nicht verhandelbar. Das Ganze nennt sich auch Pressefreiheit.

Das Gute daran ist: Inzwischen hat die Politik begriffen, dass in diesem GG noch vorhandene Gesetze schnellstens abgeschafft werden müssen:

• Abschaffung des Paragraphen 103 GG (Majestätsbeleidigung – „Schah-Paragraph“)
• Abschaffung des Paragraphen 90 GG (Verunglimpfung des Bundespräsidenten in Deutschland)
• Abschaffung des Paragraphen 166 GG (Gotteslästerung)

Gotteslästerung ist ein Menschenrecht. Der Blasphemie-Paragraph gehört ebenfalls abgeschafft. Der Wunsch von konservativen Religioten, die Strafen für Gotteslästerung im Gegenteil noch zu verschärfen, geht ohnehin ins Leere: Denn er beruht auf der falschen Annahme, der Paragraph 166 schütze religiöse Gefühle.

[Christel]

Böhmermann wollte an einem praktischen Beispiel erklären, was in Deutschland von der Satire-Freiheit gedeckt sei und was nicht.

Na dann schau es Dir an:
http://www.merkur.de/politik/jan-boehme ... 09683.html

Das war keine sachliche Erläuterung.
Ich sehe darin, eine klare Verhöhnung, zudem eine Beleidigung unter die Gürtellinie!

Aber, wie auch immer, sage mir, weshalb hierüber kein Gericht befinden sollte!

Darüber hinaus, es ist
- völlig egal, wer Erdogan ist!
- völlig egal, welches Amt er bekleidet.
- völlig egal, ob ich den mag oder nicht.

Soweit ich es mitbekommen habe ist Recep Tayyip Erdoğan ein Mensch. Das heißt auch dieser Mann besitzt eine Menschenwürde und diese Menschenwürde ist laut unserem Grundgesetz unantastbar:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Übrigens, wie fändest Du ein ähnliches Gedicht über Dich? Natürlich mit Deinem echten vollem Vor-und Zunahmen, so dass man es Dir genau zuordnen kann und Deine Nachbarn so herzlich über Dich lachen… - Natürlich nur so zur Erläuterung, damit auch Du verstehst was ein Schmähgedicht ist!

Weshalb soll es bei ihm erlaubt sein, aber nicht bei Dir?

[Atheisius]

Christel schrieb:

Aber, wie auch immer, sage mir, weshalb hierüber kein Gericht befinden sollte!

Wo habe ich geschrieben, dass hier kein Gericht befinden soll.

Ich schrieb:

Nachdem Erdogan nun auch als Privatperson Strafanzeige gestellt hat, kann die deutsche Bundesregierung ohne diplomatischen Gesichtsverlust auf den normalen Rechtsweg (über Erdogans deutschen Rechtsanwalt) verweisen. Das sollte sie jetzt auch machen und die Forderung Erdogans zurückzuweisen, wegen Herabsetzung eines fremden Staatsoberhaupts gegen Böhmermann ermitteln zu lassen. Die deutsche Bundesregierung darf sich hier nicht zum Handlanger türkischer politischer Interessen machen lassen.

Es hätte gereicht, wenn der Rechtsanwalt Erdogans sich hier zum Buhmann macht.

Christel schrieb:

Übrigens, wie fändest Du ein ähnliches Gedicht über Dich? Natürlich mit Deinem echten vollem Vor-und Zunahmen, so dass man es Dir genau zuordnen kann und Deine Nachbarn so herzlich über Dich lachen… - Natürlich nur so zur Erläuterung, damit auch Du verstehst was ein Schmähgedicht ist!

Ich kann mir vorstellen, dass du das gern hättest. Inzwischen lieferst du hier Beiträge, besonders im Forum „Kirchen und Religionen“ über welche nicht nur deine Nachbarn herzlich lachen.

[Atheisius]

Jan Böhmermann ist nur einer von vielen. Bekannt ist, dass der türkische Präsident etwa 2000 seiner Bürger wegen Beleidigung belangt. Doch der Leberwurst-Komplex ist noch wesentlich größer:

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... klagt.html

Wenn man all das zusammennimmt, sprechen wir von über 10.000 Verfahren. Das ist eine ganze Industrie, die ein politisches Ziel verfolgt: einschüchtern und abschrecken.

Kerem Altiparmak, Jurist

ERDOWAHN Das verbotene Gedicht:

https://www.youtube.com/watch?v=m6bZuwu3aO0

Erdogan, zeig mich an! Offizielles Video HD

https://www.youtube.com/watch?v=fO1mumDF-Ss

Serdar Somuncu Klartext zu Merkel/Erdogan und Böhmermanns Schmähgedicht:

https://www.youtube.com/watch?v=DKhqAFP ... 6zrgbAKqcZ

[Christel]

Für den Fall ist völlig irrelevant, welche Verfahren sonst laufen!
Es kommt nur darauf an, ob in diesem speziellen Fall eine Beleidigung / Schmähkritik vorliegt.

Doch der Leberwurst-Komplex ist noch wesentlich größer

Wer beleidigt, wer das „Recht“ zu beleidigen, herabzusetzten und zu diffamieren für sich selbst in Anspruch nimmt, der wird auch Beschwerden darüber nicht akzeptieren. Er wird sie abwehren, als irrelevant kritisieren, von „Leberwurst-Komplex“ sprechen…

Das hindert einen solchen Menschen jedoch nicht daran, selbst empfindlich zu reagieren, sich zu beschweren, den „Märtyrerhut“ zu zücken…

Auch Satiriker reagieren empfindlich, wenn sie selbst von Pöbeleien betroffen sind.
Wir hatten das schon mal thematisiert unter „Leben wir im digitalen Mittelalter?“
„Strafrechtlich relevante Pöbeleien“

17.07.2015, von DIETER NUHR
Es geht hier schon lange nicht mehr um Meinungsfreiheit. Es geht um Meinungshoheit. In den seltensten Fällen kommt es zum Austausch von Argumenten. Die Regel ist, dass die Vernichtung der abweichenden Meinung angestrebt wird, meist durch Überwältigung, Etikettierung, Beleidigung.

viewtopic.php?f=9&t=4122&p=14258&hilit= ... 417#p14258

Ich wünsche mir, dass Künstler so nicht nur reagieren, wenn sie selbst betroffen sind, sondern selbst auf ein gewisses Niveau achten. Dass sie nicht niveaulose Pöbeleinen als Kunst und Meinungsfreiheit verkaufen. – Ich finde die Qualität der dargebotenen Unterhaltung, auch der Satire lässt häufig sehr zu wünschen übrig.

Allerdings bringt Dieter Nuhr den „Sinn“ von Pöbeleinen (gerade in Foren) sehr gut auf den Punkt. Es geht dabei nämlich nicht um Meinungsfreiheit, sondern um das Gegenteil: „Es geht um Meinungshoheit“ - „Die Regel ist, dass die Vernichtung der abweichenden Meinung angestrebt wird, meist durch Überwältigung, Etikettierung, Beleidigung.“

[Atheisius]

Ich wünsche mir, dass Künstler........

Es steht dir natürlich frei, hier deine persönlichen Wünsche zur Arbeit von Künstlern zu äußern. Ob sich Künstler davon inspirieren lassen ist wohl eher nicht zu glauben. Satiriker schon gar nicht.

[Atheisius]

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte jetzt der "Welt am Sonntag":

".............die Erdogan-Türkei entfernt sich immer weiter von den Grundwerten des aufgeklärten Europas."

Die Fälle "Extra3" und Böhmermann zeigten, "dass Erdogan nicht nur in der Türkei Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, sondern auch Europa seine Vorstellungen aufzwingen will. Dass Ditib Erdogans Sprachrohr und Plattform in Deutschland ist, ist skandalös."

Man müsse sich stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, "denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien muss beendet werden. Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass andere zum Teil extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden."

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... hland.html

[Atheisius]

"Wer hat Böhmermann verraten? Christdemokraten!"

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat die Entscheidung der Bundesregierung, eine Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann auf der Basis von §103 StGB zuzulassen, als "Kniefall vor einem Despoten" kritisiert, der "in seinem eigenen Land den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung nutzt, um politische Gegner auszuschalten."

Die Erklärung von Kanzlerin Merkel, in Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung "keine Vorverurteilung Böhmermanns" bedeute, bezeichnete Schmidt-Salomon als "heuchlerisch"

Weiterlesen unter:

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/m ... verfolgung